Presse
E-Zigaretten
Städte- und Gemeindebund: Kein Problem der Städte und Gemeinden

„Derzeit liegen uns keine konkreten Gefährdungshinweise und Beschwerden über den Gebrauch von sogenannten E-Zigaretten vor. Im Gegenteil: weder gibt es Beschwerden über Qualm, noch über herumliegende Zigarettenkippen. Zudem fallen E- Zigaretten nach Auskunft des Niedersächsischen Sozialministeriums nicht unter die Rauchverbote nach dem Nds. Nichtraucherschutzgesetz“, erklärte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, heute in Hannover.

Um ein Verbot der sogenannten "elektronischen Zigaretten" durchzusetzen, bedarf es nach Einschätzung des Sprechers des Kommunalen Spitzenverbandes einer verlässlichen gesetzlichen Regelung auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Ob dies erforderlich ist oder ob "elektronisches Rauchen" mit geprüften Liquids eine Alternative zu echten Zigaretten ist, bleibt daher abzuwarten. Dies zu beurteilen ist Aufgabe des Verbraucherschutzes. Für die Städte und Gemeinden gibt es derzeit keine Möglichkeit Verbote auszusprechen und damit ohne gesetzliche Regelung Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.

"Ohne Rechtsgrundlage und verlässliche Erkenntnisse zu konkreten Gefahren können und dürfen die Städte und Gemeinden den Gebrauch von E-Zigaretten - zum Beispiel in Gaststätten - nicht untersagen. Hier wird der Gesetzgeber eine Entscheidung treffen können und ggf. müssen, wenn er über gesicherte Erkenntnisse verfügt. Problematisch kann es aber werden, wenn der Handel der Produkte nicht mehr offen und damit kontrollierbar erfolgt, sondern sich ein „grauer“ Markt entwickelt. Daher sollte sorgfältig geprüft werden, ob die Abgabe der in den Verdampfern verwendeten Liquids nicht besser lebensmittelrechtlich kontrolliert und mit den Inhaltsstoffen ausgezeichnet im Supermarkt oder Tabakladen unter Beachtung des Jugendschutzes erfolgt und nicht unkontrolliert“, so Bullerdiek.


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Pressemitteilung 40/2011 vom 29.12.2011
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
Arnswaldtstraße 29, 30159 Hannover
Ansprechpartner: Thorsten Bullerdiek
Tel. 0511 30285-44; E-Mail:bullerdiek@nsgb.de
 

http://www.nsgb.info


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