Nach mehreren Monaten intensiver Verhandlung und Diskussion mit dem Land Niedersachsen haben die Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens heute gemeinsam mit dem Land die Erklärung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen, den "Zukunftsvertrag", unterzeichnet.
"Der Zukunftsvertrag ist ein erster Schritt, die besonders schwerwiegenden strukturellen Finanzprobleme einzelner Kommunen in Niedersachsen gemeinsam zu lösen. Er ist aber keine generelle Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen in Niedersachsen", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens im Anschluss an die Unterzeichnung im Niedersächsischen Landtag in Hannover.
"Wir verstehen die Vereinbarung deshalb als einen Startschuss zu einer Fortführung der Verwaltungsreform. Eine effiziente, bürgernahe Aufgabenwahrnehmung und die gezielte Förderung strukturschwacher Räume sind für uns vorrangige Zielsetzungen," ergänzte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter.
"Über den Finanzausgleich beteiligen sich die niedersächsischen Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in wirklich kritischer Zeit mit 35 Mio. Euro jährlich an der Entschuldung besonders betroffener Kommunen", führte Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetages aus. "Deshalb ist es wichtig, dass uns nicht weitere Belastungen durch unzeitige Steuersenkungen von Bundesebene, Stichwort sog. Wachstums-beschleunigungsgesetz, zusätzlich treffen.“
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