EU-Förderung; Vereinfachung der Fördermittelverwendung

Die EU-Kommission hat aktuell ein Konsultationsverfahren zu der Frage durchgeführt, ob und wie der Zugang zu Fördermitteln verbessert werden kann. Diese Konsultation lief im Rahmen der Überprüfung der Haushaltsordnung. Im Zusammenhang mit den europäischen Förderinstrumenten wird immer wieder die Forderung der Vereinfachung erhoben. Die aktuelle Konsultation der EU-Kommission haben wir genutzt, um aus kommunaler Sicht Verbesserungsvorschläge in die Diskussion einzubringen.  mehr

Städtepartnerschaften; Förderung durch die EU

Die Beratungsstelle „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ informiert über folgende aktuelle Entwicklungen zur EU-Städtepartnerschaftsförderung:  mehr

EU-Strukturpolitik

„Agenda für eine reformierte Kohäsionspolitik" (Barca-Bericht)  mehr

Urteil des EuGH vom 03.04.2008 zum Landesvergabegesetz

„Art. 49 EG – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen –Richtlinie 96/71/EG – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Sozialer Schutz der Arbeitnehmer“
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Städte- und Gemeindebund: Europa mischt sich zu sehr ein!

EU-Kommission stellt ortsnahe Versorgungsstrukturen in Frage  mehr

Handbuch zur EU- Dienstleistungsrichtlinie

Das Handbuch zur Dienstleistungsrichtlinie liegt jetzt auch in deutscher Sprache vor.   mehr

EU-Förderung von Städtepartnerschaften

Die Europäische Kommission hat die Modalitäten für die EU-Förderung von städtepartnerschaftlichen Aktivitäten veröffentlicht. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Europa für Bürgerinnen und Bürger 2007 - 2013“ (Aktion 1: Aktive Bürger/Innen für Europa, Maßnahme 1: Städtepartnerschaften) fördert die EU die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch Städtepartnerschaften und bürgerschaftliche Projekte  mehr

Kommission veröffentlicht neue De-minimis Verordnung

Die Europäische Kommission hat die ab dem 01.01.2007 geltende Gruppenfreistellungsverordnung für De-minimis-Beihilfen veröffentlicht. Danach müssen staatliche Beihilfen – zu denen auch kommunale Beihilfen zählen - bis zu einem Betrag von 200.000 € nicht mehr zur vorherigen Genehmigung bei der Kommission angemeldet werden. Hinsichtlich der Bürgschaften an Unternehmen sieht die neue Verordnung allerdings grundsätzlich eine Begrenzung auf einen Beihilfewert von 1,5 Mrd. € vor. Dies stellt eine Verschlechterung gegenüber der bisher geltenden De-minimis-Verordnung vor. Danach war es im Einzelfall möglich, bis zu einer Darlehenssumme von 20 Millionen € zu bürgen. Auch gibt es eine Einschränkung der Möglichkeit der Kumulierung von De-minimis-Beihilfen mit anderen Beihilfen.   mehr

Europa für Bügerinnen und Bürger

Antragsfrist für die Förderung von Begegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli endet am 10.01.2007.  mehr

EU-Mitteilung zu nicht vom Vergaberecht erfassten Aufträgen

Die EU-Kommission hat das Ziel, die Märkte für öffentliche Aufträge mit kleinem Volumen verstärkt einem europaweiten Wettbewerb zu öffnen. Gegenwärtig besteht für Kommunen die Pflicht, erst ab Erreichen der EU-Schwellenwerte eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen.  mehr